deutsch english


Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

des Betriebes LTM-Labortechnik Morgret

Inhaber: Dipl. Ing. Markus Morgret

Druckversion: AGB_PDF

 

1.  Allgemeines

Für alle Aufträge zwischen Herrn Dipl.-Ing. Markus Morgret, nachfolgend Unternehmer genannt, und dem Kunden gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht eine von diesen Bedingungen abweichende, ausdrückliche und schriftliche Regelung mit dem je­weiligen Kunden getroffen worden ist. Soweit eigene Bedingungen des Kunden dem ent­ge­gen stehen, besteht insoweit kein Einverständnis mit einer Geltung der Geschäfts­bedin­gungen des Kunden.


2.  Auftragsumfang, Kostenschätzung

Soweit bei Kundendienstaufträgen der Auftraggeber den Auftragsumfang zu einem erteil­ten Auftrag nicht beschränkt, ist der Unternehmer beauftragt, alle erforderlichen Repara­turen und Wartungsarbeiten, auch Nebenarbeiten wie das Reinigen sowie der Austausch von Teilen, Kalibrierung u. ä. durchzuführen, soweit diese Nebenarbeiten nach pflichtge­mäßem Ermessen des Unternehmers für das einwandfreie Funktionieren bzw. die Wie­derherstellung der Spezifikationen der Geräte erforderlich sind. Insoweit ist der Unterneh­mer auch berechtigt, zur Verbesserung der Funktion und/oder der Zuverlässigkeit der Geräte Änderungen und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem Kunden nicht gesondert berechnet werden. Führen anderenfalls derartige Änderungen oder Verbesse­rungen zu einer deutlichen Erweiterung des erteilten Auftrages, ist der Unternehmer ver­pflichtet, den Kunden hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.


3.  Kundendiensttermine

Der Unternehmer wird dem Kunden eine voraussichtliche Überschreitung eines vereinbarten Termins unverzüglich mitteilen. Verschiebt sich die Einhaltung eines Termins durch nicht vorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflusses des Unternehmers liegen, so ist der Unternehmer berechtigt, den Termin um einen angemessenen Zeitraum zu ver­schieben, es sei denn, dass für ihn erkennbar ist, dass bei einer Verschiebung des Temins das Interesse des Kunden an der Erbringung der Leistung entfällt.


4.  Leistungsort

Kundendienstarbeiten werden entweder im Betrieb des Unternehmers oder beim Kunden durchgeführt. Bei Durchführung der Arbeiten im Betrieb des Unternehmers ist Leistungsort der Betriebs­sitz, nach Beendigung der Arbeiten werden die reparierten oder gewarteten Geräte an den Kunden auf Rechnung und Gefahr des Kunden zurückgeschickt.

Werden Leistungen des Unternehmers beim Kunden erbracht, sorgt dieser dafür, dass der Unternehmer freien Zugang zu den Geräten hat und seine Arbeiten ungehindert und ohne zeitliche Verzögerungen, die nicht aus seiner Sphäre stammen, erbringen kann.

Verzögert sich die Ausführung von Arbeiten des Unternehmers beim Kunden aus Grün­den, die vom Kunden zu vertreten sind, so trägt der Kunde die daraus entstehenden Kos­ten in Höhe der üblichen Vergütung des Unternehmers bzw. gegebenenfalls die Kosten, falls eine erneute Anreise des Unternehmers zum Kunden wegen des Ausmaßes der Verzögerung erforderlich wird.


5.  Zahlungsbestimmungen

Die vereinbarte Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Der Kunde ist zum Abzug von Skonto nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinba­rung berechtigt. Der Unternehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Diskontsatz der EZB als Mindestschaden zu berechnen, die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Unternehmer ist nicht ausgeschlossen.


6.  Gewährleistung

Der Unternehmer gewährleistet die Ordnungsgemäßheit seiner Arbeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, mit nachfolgenden Maßgaben. Die Gewährleistungsfrist be­trägt 1 Jahr ab Lieferung, dies gilt sowohl für die Lieferung von Ersatzteilen und Neuteilen als auch die Durchführung von Reparaturen, Wartungsarbeiten und Inspektionen sowie sonstige Arbeiten aller Art. Der Kunde ist verpflichtet, die vom Unternehmer erbrachten Leistungen unverzüglich auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies gilt sowohl für erbrachte Arbeiten als auch für die Lieferung von Ersatzteilen, soweit es sich nicht um versteckte Mängel han­delt.

Bei berechtigten Rügen ist der Unternehmer verpflichtet, mangelhafte Teile nachzuliefern bzw. fehlerhafte Reparaturen/Arbeiten unverzüglich nachzubessern.

Bei Mängeln an Arbeiten des Unternehmers, die dadurch verursacht worden sind, dass der Kunde oder ein Dritter Veränderungen an der Sache oder Reparaturen mit nicht dafür vorgesehenen Originalersatzteilen an den Geräten vorgenommen hat oder die Geräte un­sachgemäß behandelt hat, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber dem Unterneh­mer.

Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmer zur Beseitigung eines vorhandenen Mangels eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Mangel innerhalb dieser Frist vom Un­ternehmer nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl entweder zu min­dern oder vom Auftrag zurückzutreten.


7.  Haftung

Der Unternehmer übernimmt im Rahmen und bis zur Höhe seiner bestehenden Industrie-Haftpflichtversicherung die Haftung für mögliche Personen- und Sachschäden, die aus von ihm durchgeführten Arbeiten und Lieferungen entstehen. Darüber hinaus ist die Haf­tung des Unternehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, im Übrigen haf­tet der Unternehmer in gleicher Weise beschränkt bei Verschulden von Erfüllungs­gehilfen. Diese Beschränkung gilt nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigen­schaft sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen.


8.  Sonstiges

Die sich aus der jeweiligen Vereinbarung zum Kunden ergebenden Rechte des Kunden dürfen von diesem nur mit schriftlicher Zustimmung des Unternehmers abgetreten wer­den. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung sowie insbesondere auch Abweichungen von den Regelungen dieser Bedingungen, einschließlich der Auf­he­bung des Schriftformerfordernisses, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung sowie der Schriftform.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen, es sei denn, ihm steht eine Forderung gegenüber dem Unternehmer aus demselben Vertragsverhältnis zu. Der Kunde darf im übrigen nur mit Forderungen aufrechnen, die vom Unternehmer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.


9.  Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist der Be­triebs­sitz des Unternehmers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsver­hältnis und mit diesem gegebenenfalls in Zusammenhang stehende Ansprüche ist Bad Iburg. Im Übrigen wird zwischen dem Unternehmer und dem Kunden vereinbart, dass aus­schließlich deutsches Recht Anwendung auf das Vertragsverhältnis sowie daraus ge­gebenenfalls entstehende Streitigkeiten finden soll. Dies gilt nur, wenn der Kunde Voll­kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.


10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand 09/2006
Druckversion: AGB_PDF


LTM - Labortechnik Morgret * Tel.: +49 / (0)5405 / 609215 * Fax: +49 / (0)5405 / 609214 * E-Mail: info[at]ltm-labortechnik-morgret.de